ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-SHOP |
Inhaltsverzeichnis I. Begriffsbestimmungen
I. Begriffsbestimmungen Die in den Bedingungen verwendeten Begriffe sind wie folgt definiert: 1. Kunde – natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit, die keine juristische Person ist, der aber aufgrund von Sondervorschriften Rechtsfähigkeit eingeräumt wird, die Bestellungen beim Online-Shop aufgibt; 2. Verbraucher – gemäß Art. 221 des Zivilgesetzbuches jede natürliche Person, die mit dem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht. 3. Zivilgesetzbuch – das Gesetz vom 23. April 1964 (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt /Dz.U./ von 2017 Pos. 459 m. Änd.); 4. AGB – das vorliegende Dokument, das allgemeine Geschäftsbedingungen und die Grundsätze für die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen im Rahmen des Online-Shops Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia enthält; 5. Online-Shop (Shop) – der unter der Adresse www.eurofrance.pl zugängliche Online-Service, über den der Kunde vor allem Bestellungen aufgeben kann; 6. Ware – die im Online-Shop präsentierten Produkte; 7. Kaufvertrag – Kaufvertrag für Waren im Sinne der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, der zwischen Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia und dem Kunden über den Online-Shop geschlossen wird; 8. Gesetz über Verbraucherrechte – das Gesetz über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt /Dz.U./ von 2017 Pos. 683 m. Änd.); 9. Gesetz über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen – das Gesetz über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt /Dz.U./ von 2017 Pos. 1219 m. Änd.); 10. Bestellung – Willenserklärung des Kunden, die unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags abzielt und insbesondere die Art und die Anzahl der Ware bestimmt. 11. Verkäufer – EUROFRANCE Marcin Bednarczyk I Konrad Kruczek Sp.K. 43-300 Bielsko-Biała, al. Gen. W. Andersa 43, USt-ID-Nr.: DE323103254, stat. ID-Nr. REGON: 072195068. II. Allgemeine Bestimmungen 1. Diese AGB regeln die Grundsätze für die Nutzung des Online-Shops, der unter der Adresse www.eurofrance.pl zugänglich ist. 2. Bei diesen AGB handelt es sich um Geschäftsbedingungen im Sinne des Art. 8 des Gesetzes über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen. 3. Der Online-Shop Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia, der unter der Adresse www.eurofrance.pl erreichbar ist, wird von EUROFRANCE Marcin Bednarczyk I Konrad Kruczek Sp.K. 43-300 Bielsko-Biała, al. Gen. W. Andersa 43, USt-ID-Nr.: DE323103254, stat. ID-Nr. REGON: 072195068 betrieben. Das Unternehmen ist in dem vom Wirtschaftsminister geführten polnischen Gewerberegister (CEIDG) eingetragen. 4. Diese AGB regeln insbesondere: - die Grundsätze für die Registrierung und die Nutzung des Kontos im Rahmen des Online-Shops; - die Bedingungen und Grundsätze für die elektronische Aufgabe von Bestellungen im Rahmen des Online-Shops; - die Grundsätze für den Abschluss von Kaufverträgen unter Nutzung der im Rahmen des Online-Shops angebotenen Dienstleistungen. 5. Die Nutzung des Online-Shops ist unter der Voraussetzung möglich, dass das EDV-System des Kunden die folgenden technischen Mindestanforderungen erfüllt: Internet Explorer Version 8.0 oder höher mit eingeschaltetem JavaScript und aktivierten Cookies oder Mozilla Firefox Version 3.0 oder höher mit eingeschaltetem JavaScript und aktivierten Cookies, Google Chrome Version 10 oder höher mit eingeschaltetem JavaScript und aktivierten Cookies. 6. Für die Nutzung des Online-Shops muss der Kunde selbst für den Zugang zu einem Computer oder Endgerät mit Internetzugang sorgen. 7. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften behält sich Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia die Möglichkeit vor, die Dienstleistungen des Online-Shops auf Personen zu beschränken, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In diesem Fall werden die potentiellen Kunden darüber informiert. 8. Die Kunden können diese AGB jederzeit unter dem Link auf der Website www.eurofrance.pl aufrufen, diese herunterladen und ausdrucken. III. Grundsätze der Nutzung des Online-Shops 1. Die Registrierung für den Online-Shop ist optional. Der Kunde kann eine Bestellung aufgeben, ohne sich im Shop zu registrieren, nachdem er diese AGB gelesen und akzeptiert hat. Die Registrierung erfolgt durch das Ausfüllen und Akzeptieren des Registrierungsformulars, das auf einer der Websites des Shops abrufbar ist. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Inhalt der AGB akzeptiert wird und personenbezogene Daten, die als Pflichtfelder gekennzeichnet sind, eingegeben werden. Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia kann dem Kunden das Recht auf die Nutzung des Online-Shops entziehen oder ihm den Zugang zum Online-Shop mit sofortiger Wirkung vollständig oder teilweise einschränken, wenn der Kunde gegen die AGB verstoßen hat, insbesondere wenn der Kunde: - während der Registrierung für den Online-Shop falsche, ungenaue oder nicht aktuelle Angaben gemacht hat, die irreführend sind oder die Rechte Dritter verletzen, - über den Online-Shop Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte anderer Kunden des Online-Shops verletzt hat, - andere Verhaltensweisen an den Tag legte, von denen Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia meint, dass sie gegen die geltenden Rechtsvorschriften und die allgemeinen Grundsätze der Internetnutzung verstoßen oder den guten Ruf von Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia schädigen. Die Person, der das Recht auf die Nutzung des Online-Shops entzogen wurde, kann ohne vorherige Zustimmung von Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia keine erneute Registrierung vornehmen. 2. Um eine sichere Übermittlung von Meldungen und Daten im Zusammenhang mit den im Rahmen des Portals erbrachten Dienstleistungen zu gewährleisten, ergreift der Online-Shop technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Grad der Sicherheitsgefährdung der erbrachten Dienstleistungen entsprechen, und vor allem Maßnahmen gegen unbefugte Gewinnung und Modifizierung der übers Internet übertragenen personenbezogenen Daten. 3. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet: - den Online-Shop gemäß den auf dem Gebiet der Republik Polen geltenden Rechtsvorschriften, den Bestimmungen dieser AGB sowie den allgemeinen Grundsätzen der Internetnutzung zu nutzen, - keine rechtlich verbotenen Inhalte zu liefern oder zu übermitteln, z.B. Inhalte, die zur Gewalt aufrufen, diffamieren oder Persönlichkeitsrechte und andere Rechte Dritter verletzen, - den Online-Shop auf eine Weise zu nutzen, die seinen Betrieb nicht stört, vor allem durch den Einsatz bestimmter Software oder Geräte, - solche Handlungen wie Versenden oder Darbieten unerwünschter Handelsinformationen (Spam) im Online-Shop zu unterlassen, - den Online-Shop auf eine Weise zu nutzen, die für andere Kunden und für Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia nicht beschwerlich ist, - jegliche Inhalte des Online-Shops ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen.
IV. Abschluss des Kaufvertrags 1. Um einen Kaufvertrag über den Online-Shop abzuschließen, sollte man die Internetseite www.eurofrance.pl aufsuchen und weitere technische Schritte zur Auswahl der gewünschten Ware, gemäß den dem Kunden angezeigten Meldungen und den auf der Website verfügbaren Informationen, durchführen. 2. Die Auswahl der bestellten Waren erfolgt durch ihr Hinzufügen zum Warenkorb. 3. Während des Bestellvorgangs – bis auf die Taste „Bestellen” gedrückt wird – hat der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten und die gewählte Ware zu ändern. Zu diesem Zweck sind die dem Kunden angezeigten Meldungen und die auf der Seite verfügbaren Informationen zu befolgen. 4. Nach Angabe aller notwendigen Daten durch den Kunden des Online-Shops wird eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt. Die Zusammenfassung der Bestellung enthält u.a. die Beschreibung der ausgewählten Waren oder Dienstleistungen, den Gesamtpreis und alle anderen Kosten. 5. Um die Bestellung abzuschicken, ist der Inhalt der AGB zu akzeptieren, die als Pflichtfelder gekennzeichneten Datenfelder auszufüllen und die Taste „Bestellen” zu drücken. 6. Die auf den Seiten des Online-Shops veröffentlichten Informationen über die Ware stellen ein Angebot im Sinne des Art. 66 des Zivilgesetzbuches dar. Die Aufgabe der Bestellung durch den Kunden gilt als Willenserklärung, einen Kaufvertrag mit Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia Umowy gemäß den AGB abzuschließen. Der Vertrag gilt als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die Bestellung des Kunden im EDV-System des Internet-Shops erfasst wurde, vorausgesetzt, dass die Bestellung nicht gegen die AGB verstößt. Nach Abschluss des Vertrags erhält der Kunde eine E-Mail mit allen relevanten Bestelldaten. 7. Der Kaufvertrag wird in polnischer, französischer Sprache abgeschlossen und sein Inhalt entspricht den AGB. 8. Die Kunden können diese AGB jederzeit unter dem Link auf der Website www.eurofrance.pl aufrufen, diese herunterladen und ausdrucken. Die Speicherung, Sicherung und Übermittlung der Bestelldaten sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt per E-Mail. Die Bestellhistorie können Sie nach dem Einloggen in Ihrem Konto einsehen. V. Lieferung 1.Der Versand der Waren ist auf die ganze welt und erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. 2. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt per: - Kurierdienst - Paketautomaten. Die bestellte Ware kann auch in unserem Geschäft persönlich abgeholt werden. EUROFRANCE Marcin Bednarczyk I Konrad Kruczek Sp.K. 43-300 Bielsko-Biała, al. Gen. W. Andersa 43, Polen, Durchfahrt durch die Tankstelle STATOIL. Die Lieferkosten können unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.eurofrance.pl/pl/i/Platnosc-i-dostawa/28. Die Lieferkosten werden zusätzlich bei Aufgabe der Bestellung angezeigt. 3. Die Lieferfrist wurde unter http://www.eurofrance.pl/pl/i/Platnosc-i-dostawa/28 angegeben und wird ab dem Tag gerechnet, an dem der Kunde die Bestellung abgeschickt hat. 4. Beschädigung der Ware während der Lieferung. Bei Fernabsatz an einen Verbraucher trägt unser Shop immer das Risiko der zufälligen Beschädigung oder des Unterganges der Ware beim Transport. Werden die Waren mit sichtbaren Transportschäden geliefert, melden Sie diese unverzüglich dem Transporteur und kontaktieren Sie uns. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat allerdings keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Ansprüche und ihre Befriedigung, insbesondere für ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Pkt. VIII der AGB). Werden die festgestellten Transportschäden schneller gemeldet, können wir unsere Ansprüche gegen den Frachtführer oder den Transportversicherer wirksamer geltend machen. VI. Preise und Zahlungen 1. Die Warenpreise werden in PLN angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 2. Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: - PayPal-Zahlung - Zahlungskarte
Die Zahlungskarte wird mit der Aufgabe der Bestellung im Shop belastet. Bei der Rückgabe der Zahlung für eine Transaktion, die der Kunde mit einer Zahlungskarte vorgenommen hat, erfolgt eine Rücküberweisung auf das der Zahlungskarte des Bestellers zugeordnete Bankkonto. VII. Recht auf Widerrufsrecht Betrifft den Kunden, der als Verbraucher auftritt Sie sind berechtigt, von diesem Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zurückzutreten, ohne einen Grund zu nennen. Die Frist für den Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder der von Ihnen genannte Dritte, der kein Frachtführer ist, von der Sache Besitz ergriffen haben/hat. Um das Recht auf den Widerrufsrecht auszuüben, teilen sie uns (EUROFRANCE Marcin Bednarczyk I Konrad Kruczek Sp.K. 43-300 Bielsko-Biała, al. Gen. W. Andersa 43, sklep@eurofrance.pl, Telefon: 335065070) Ihre Entscheidung über den Widerrufsrecht in einer eindeutigen Erklärung (z.B. schriftlich per Post, Fax oder E-Mail) mit. Sie können das für den Widerrufsrecht entwickelte Formular verwenden, es ist aber nicht obligatorisch. Zur Wahrung der Frist für den Widerrufsrecht reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Ihnen zustehenden Rechts auf Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist für den Widerrufsrecht absenden. Folgen des Widerrufsrechts Bei Widerrufsrecht werden Ihnen alle von Ihnen an uns geleisteten Zahlungen, darunter die Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten der von Ihnen gewählten Versandart, die von dem von uns angebotenen preisgünstigsten Standardversand abweicht), umgehend, jedenfalls nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ihre Entscheidung über die Ausübung des Ihnen zustehenden Rechts auf Widerrufsrecht mitgeteilt haben, zurückerstattet. Die Zahlung wird in gleicher Weise wie bei der ursprünglichen Transaktion zurückerstattet, es sei denn, dass Sie einer anderen Form der Rückerstattung ausdrücklich zugestimmt haben. Im Falle der Rückerstattung des Zahlungsbetrags werden Ihnen hierfür keine Gebühren in Rechnung gestellt. Wir dürfen die Rückerstattung solange zurückhalten, bis wir die zurückgesendete Ware erhalten oder Sie uns einen Nachweis über die Rücksendung der Ware vorlegen, je nachdem was früher erfolgt. Die Rücksendung oder die Übergabe der Ware sollte umgehend, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ihren Widerrufsrecht mitgeteilt haben, an die Adresse: EUROFRANCE Marcin Bednarczyk I Konrad Kruczek Sp.K. 43-300 Bielsko-Biała, al. Gen. W. Andersa 43 erfolgen. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf von 14 Tagen zurücksenden. Wenn Sie eine andere Versandart als den von uns angebotenen preisgünstigsten Standardversand gewählt haben, sind wir nicht verpflichtet, Ihnen die dadurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten. Die Rückerstattung erfolgt ausschließlich für den von uns angebotenen preisgünstigsten Standardversand. Sie haben lediglich direkte Kosten für die Rückgabe der Ware zu tragen. Wurde die Ware an einen Ort geliefert, an dem Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Ihren Wohnsitz hatten, sind wir verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn sie aufgrund der Beschaffenheit nicht auf normalem Wege per Post zurückgesandt werden kann (gemäß Artikel 33 und 34 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt /Dz.U./ von 2017 Pos. 683 m. Änd.)). MUSTER DES FORMULARS FÜR DEN Widerrufsrecht (das Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn ein Widerrufsrecht erklärt werden soll) – Empfänger: EUROFRANCE Marcin Bednarczyk I Konrad Kruczek Sp.K. 43-300 Bielsko-Biała, al. Gen. W. Andersa 43, sklep@eurofrance.pl, Telefon: 334885074 – Ich/Wir(*) teile(n) (*) mit, dass ich/wir(*) vom Kaufvertrag über folgenden Artikel (*) / Liefervertrag über folgenden Artikel (*) / Werkvertrag zur Ausführung folgender Sache (*) / Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) zurücktrete(n). – Datum des Vertragsabschlusses (*) / der Abnahme (*) – Vor- und Nachname des Verbrauchers (der Verbraucher) – Adresse des Verbrauchers (der Verbraucher) – Unterschrift des Verbrauchers (der Verbraucher) (nur wenn das Formular in Papierform versendet wird) – Datum (*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
VIII. Reklamationen Betrifft den Kunden, der als Verbraucher auftritt Wir sind verpflichtet, eine mangelfreie Ware zu liefern. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung in dem in Art. 556 und Art. 5561-5563 ff. des Zivilgesetzbuches festgelegten Umfang. Die Reklamationen können: - schriftlich an die Adresse: EUROFRANCE Marcin Bednarczyk I Konrad Kruczek Sp.K. 43-300 Bielsko-Biała, al. Gen. W. Andersa 43. - per E-Mail an: sklep@eurofrance.pl eingereicht werden. Im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind Sie verpflichtet – sofern wir dies zur Bearbeitung Ihrer Reklamation als notwendig erachten - die mangelhafte Ware auf unsere Kosten an die oben angegebene Postanschrift zu senden. Wäre die Lieferung der Ware aufgrund ihrer Art oder Einbauweise mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, sind Sie verpflichtet, uns die Ware an dem Ort, an dem sie sich befindet, zur Verfügung zu stellen. Wir verpflichten uns, zur Reklamation unverzüglich, jedoch nicht später als binnen 14 Tagen nach ihrem Eingang, Stellung zu nehmen. Wir haften aufgrund der Gewährleistung für diejenigen Sachmängel, die vor Ablauf von zwei Jahren ab Herausgabe der Ware festgestellt werden. Wird eine bewegliche Gebrauchtsache verkauft, beträgt die Haftung aufgrund der Gewährleistung ein Jahr ab Herausgabe der Sache. Bei einer Reklamation sind folgende Angaben zu machen: (1) Informationen über den Gegenstand der Reklamation, insbesondere die Art des Mangels und der Tag seiner Feststellung; (2) die gewünschte Art und Weise der Behebung des Mangels (Ersatzlieferung, Nachbesserung, Minderung, Widerrufsrecht – sofern es sich um einen erheblichen Mangel handelt); sowie (3) Kontaktdaten der Person, die die Reklamation einreicht – zur Vereinfachung und Beschleunigung der Reklamationsbearbeitung durch den Shop. Die im vorstehenden Satz enthaltenen Vorgaben sind nur als unverbindliche Hinweise zu behandeln und beeinflussen keineswegs die Wirksamkeit der Reklamationen, die ohne diese Angaben erhoben wurden. Betrifft Kunden, die nicht gleichzeitig als Verbraucher auftreten: Wir ein Kaufvertrag gemäß Art. 558 § 1 des Zivilgesetzbuches mit einem Kunden geschlossen, der gleichzeitig kein Verbraucher ist, wird die Haftung des Online-Shops aufgrund der Gewährleistung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist unwirksam, wenn der Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde. IX. Garantie beim Warenverkauf über den Shop Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia ist kein Hersteller der Waren, jedoch alle im Shop angebotenen Waren fallen unter die Garantie des Verkäufers Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia. Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia haftet im Rahmen der Garantie für die verkaufte Ware zu den Bedingungen und über einen Zeitraum, die in der der Ware beigelegten Garantiekarte festgelegt sind. Unabhängig davon übernimmt Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia die gesetzliche Gewährleistung für alle im Shop angebotenen Waren. Durch die gewährte Garantie werden die aus der Gewährleistung resultierenden Rechte des Kunden nicht eingeschränkt oder aufgehoben. Die vorstehenden zwei Sätze gelten nicht für einen Kaufvertrag, der mit einem Kunden geschlossen wird, welcher nicht gleichzeitig ein Verbraucher ist; gemäß Art. 558 § 1 des Zivilgesetzbuches wird die Haftung des Online-Shops aufgrund der Gewährleistung ausgeschlossen. X. Zusätzliche Garantie beim Warenverkauf über den Shop
XI. Reklamationen bezüglich der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen 1. Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia ergreift Maßnahmen zur Sicherstellung einer einwandfreien Funktion des Online-Shops in einem dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Umfang und verpflichtet sich, alle von den Kunden gemeldeten Probleme innerhalb einer vernünftigen Frist zu beheben. 2. Der Kunde kann uns über alle Unregelmäßigkeiten oder Unterbrechungen im Betrieb des Online-Shops benachrichtigen. Unregelmäßigkeiten im Betrieb des Shops melden Sie bitte per E-Mail an: sklep@eurofrance.pl. 3. In der Reklamation sind die Art und das Datum der Betriebsstörung anzugeben. 4. Wir verpflichten uns, zur Reklamation unverzüglich, jedoch nicht später als binnen 14 Tagen nach ihrem Eingang, Stellung zu nehmen. XII. Außergerichtliche Bearbeitung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen 1. Es wird darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten zu einer außergerichtlichen Bearbeitung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen gibt. Sie können freiwillig genutzt und nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sich beide Streitparteien damit einverstanden erklären. - Der Verbraucher kann die Einleitung eines Verfahrens zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten über den geschlossenen Kaufvertrag bei der Handelsaufsichtsbehörde gemäß Art. 36 des Gesetzes über die Handelsaufsichtsbehörde vom 15. Dezember 2000 (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt /Dz.U./ von 2017 Pos. 1063 m. Änd.) beantragen. 2. Näheres über die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, darunter über außergerichtliche Möglichkeiten der Bearbeitung von Reklamationen und Geltendmachung von Ansprüchen durch den Verbraucher, sowie über die Grundsätze für den Zugang zu diesen Verfahren erfahren Sie vor Ort und auf den Internetseiten der Woiwodschaftsstellen der Handelsaufsichtsbehörde sowie unter der Internetadresse: https://uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php. 3. Wir teilen mit, dass wir uns verpflichten, die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit den Verbrauchern im Sinne des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016 in Anspruch zu nehmen (Gesetzblatt /Dz.U./ von 2016 Pos. 1823). Die Stelle, die zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia und dem Verbraucher berechtigt ist, ist die Woiwodschaftsstelle der Handelsaufsichtsbehörde Katowice, Homepage: http://www.katowice.wiih.gov.pl/index.php?c=page&id=61. Der Verbraucher kann die Einleitung eines Verfahrens zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei dieser Behörde beantragen. XIII. Schlussbestimmungen 1. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Zivilverfahrensgesetzbuches. 2. Der Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten zwischen Części Samochodowe Citroen Peugeot Renault Dacia und dem Kunden, der kein Verbraucher ist, ist unser Sitz. 3. Im Übrigen finden die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 (konsolidierte Fassung im Gesetzblatt /Dz.U./ von 2017 Pos. 459 m. Änd.) sowie des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (konsolidierte Fassung: Gesetzblatt /Dz.U./ von 2017 Pos. 683 m. Änd.) Anwendung. Bei Abweichungen zwischen diesen AGB und den Kundenrechten, die aus allgemein anwendbaren Vorschriften resultieren, finden die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung. |